Großbritannien / Julian Assange bleibt in Haft – Londoner High Court verlangt neue Garantien von US-Regierung

  (Tageblatt) : Unter Vorsitz der höchsten Zivilrichterin von England und Wales musste sich die zweiköpfige Kammer im Verfahren „Assange gegen die Regierung der Vereinigten Staaten“ mit insgesamt neun Argumenten der Assange-Anwälte gegen die Überstellung ihres Klienten an die US-Justiz auseinandersetzen. Davon verwarf sie sechs. In den drei verbliebenen Punkten habe Assange „echte Aussicht auf Erfolg“. Dabei geht es um den geplanten US-Prozess gegen den 52-Jährigen wegen Geheimnisverrats. Der Australier müsse sich auf das US-Verfassungsrecht zur Meinungsfreiheit berufen dürfen, auch dürfe er nicht als Ausländer diskriminiert werden. Vor allem aber müsse sichergestellt sein, dass ihm nicht die Todesstafe droht. Um Richterin Victoria Sharp und ihren Kollegen Adam Johnson zufriedenzustellen, müssen Regierung und Justiz der Vereinigten Staaten dem Gericht nun binnen drei Wochen Garantien zu den drei genannten Punkten vorlegen. In Washington gilt Wikileaks als „feindseliger nicht-staatlicher Geheimdienst“. Sollte Assange in allen 18 Anklagepunkten nach dem US-Spionagegesetz von 1917 schuldig gesprochen werden, könnte sich die Haftstrafe theoretisch auf 175 Jahre Freiheitsstrafe addieren. Im Auslieferungsverfahren bezeichneten die Vertreter der US-Regierung eine Zeitspanne von vier bis sieben Jahren als realistisch. Seine Enthüllungsplattform Wikileaks hatte 2010 und 2011, teilweise in Zusammenarbeit mit renommierten Medien wie New York Times, Guardian und Spiegel, US-Geheimdokumente veröffentlicht. Durch die Veröffentlichungen kamen... View Article L’article Julian Assange bleibt in Haft – ..