Griechenland / Misstrauensvotum gegen Regierung nach tödlichem Zugunglück 2023

  (Tageblatt) : Nach Medienberichten über eine mutmaßliche Manipulation von Beweisen im Zusammenhang mit einem Zugunglück in Griechenland vor gut einem Jahr muss sich die Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis einem Misstrauensvotum der oppositionellen sozialistischen Pasok-Partei stellen. Mitsotakis habe „keine Wahl, er wird herkommen, um seine Handlungen zu rechtfertigen“, betonte der Pasok-Vorsitzende Nikos Androulakis am Dienstag vor den Abgeordneten. Das Votum soll am Donnerstag stattfinden. Androulakis warf dem Regierungschef vor, die Wahrheit zu verbergen. „Die beispiellose Verunglimpfung der Rechtsstaatlichkeit und der Institutionen durch die Regierung kann nicht länger andauern“, fügte er hinzu. Der Misstrauensantrag, der auch von den anderen Oppositionsparteien unterstützt wurde, dürfte allerdings abgelehnt werden, da die konservative Regierungspartei über eine absolute Mehrheit von 158 der 300 Sitze im griechischen Parlament verfügt. Mitsotakis wird Medienberichten zufolge vor der für Donnerstagabend geplanten Abstimmung vor den Abgeordneten sprechen. Die Zeitung „To Vima“ hatte am Sonntag berichtet, an die Öffentlichkeit gelangte Aufzeichnungen von Gesprächen zwischen Bahnmitarbeitern am Tag des Unglücks seien manipuliert gewesen. Dadurch sollte der Eindruck erweckt werden, dass das Unglück allein durch menschliches Versagen verursacht worden sei, hieß es. Bei dem schwersten Bahnunglück in der Geschichte des Landes waren am 28. Februar 2023 nahe der zentralgriechischen Stadt Larissa ein Güterzug und ein Passagierzug... View Article L’article Misstrauensvotum ..