EU-Parlament / Fremdeln mit der Parteienfamilie: Die CSV hat ihr Europawahlprogramm vorgestellt

  (Tageblatt) : Die letzten Europawahlen 2019 liefen schlecht für die luxemburgischen Christsozialen. Ganze 16,55 Prozentpunkte verlor die CSV 2019 beim Urnengang. Damit ging auch der 15 Jahre zuvor gewonnene dritte Sitz in Straßburg verloren. Eine Prognose dazu, ob der dritte Sitz wiedergewonnen werde, wagte der Ko-Spitzenkandidat Christophe Hansen nicht. Er meinte aber, die CSV würde „schwer“ daran arbeiten, ein besseres Resultat als 2019 zu erreichen. Inwieweit dazu das Wahlprogramm beitragen kann, ist schwer auszumachen. Denn vor allem bei Europawahlen ist dieses weniger eine Arbeitsvorlage für künftiges Regieren, sondern dient vielmehr der Positionierung im gesamteuropäischen politischen Ideenwettstreit. Nicht wenige Themen aus dem Programm werden bereits seit Jahren diskutiert. Wie die von Christophe Hansen vorgetragene Forderung, außenpolitische Entscheidungen nicht mehr per Einstimmigkeit, sondern per Mehrheitsentschluss zu treffen. Mit dem Krieg in der Ukraine und der damit einhergehenden Fokussierung auf verteidigungspolitische Fragen gehen das Verlangen nach einem Ausbau der europäischen Verteidigungsunion sowie die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie einher. Zudem soll der EU-Außenbeauftragte zu einem EU-Außenminister aufgewertet werden und die EU sollte einen eigenen Verteidigungskommissar erhalten, so Hansen weiter. Auf die jüngsten Bauernproteste in vielen EU-Staaten hat Brüssel bereits mit der Aussetzung einiger Regeln reagiert. Doch die CSV wünscht sich weitere Maßnahmen. Insgesamt sollten die administrativen... View Article L’article Fremdeln mit der ..